BGH, 19.10.2011 - 1 StR 336/11 - Berücksichtigung etwaiger Ansprüche von Verletzten bei Anordnung eines Verfalls bzgl. des "für die Tat" Erlangten z.B. Provisionen für Geldanlagen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.10.2011, Az.: 1 StR 336/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28856
Aktenzeichen: 1 StR 336/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München II - 11.02.2011

Fundstellen:

NStZ-RR 2012, 81-82

StraFo 2012, 145

StV 2012, 151-152

wistra 2012, 69-71

wistra 2012, 2

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 18. Oktober 2011, in der Sitzung am 19. Oktober 2011, an denen teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Nack,

der Richter am Bundesgerichtshof Rothfuß, die Richterin am Bundesgerichtshof Elf und die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Graf, Prof. Dr. Jäger,

Richterin am Landgericht - in der Verhandlung -, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof - bei der Verkündung - als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt , Rechtsanwalt -in der Verhandlung - als Verteidiger,

Justizangestellte - in der Verhandlung -, Justizangestellte -bei der Verkündung - als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 11. Februar 2011

    1. a)

      im Strafausspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt wird, und

    2. b)

      im Ausspruch nach § 111i Abs. 2 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts München II zurückverwiesen.

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