BGH, 19.10.2011 - 1 StR 273/11 - Verneinung der Mordmerkmale der niedrigen Beweggründe aufgrund einer Tendenz zur narzisstischen Selbstaufblähung des Täters

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.10.2011, Az.: 1 StR 273/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27764
Aktenzeichen: 1 StR 273/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Tübingen - 16.12.2010

Rechtsgrundlage:

§ 211 StGB

Fundstellen:

JuS 2012, 562-563

NStZ 2012, 6

Verfahrensgegenstand:

wegen zu 1.: Totschlags zu 2.: Totschlags u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Opfer kann auch dann arglos sein, wenn der Täter ihm zwar offen feindselig entgegentritt, die Zeitspanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff aber so kurz ist, dass keine Möglichkeit bleibt, dem Angriff irgendwie zu begegnen.

  2. 2.

    Für das bewusste Ausnutzen der Arglosigkeit reicht es aus, wenn der Täter sich bewusst ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber einem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen.

  3. 3.

    Eine Tötung in dem Bewusstsein, keinen Grund für die Tötung zu haben oder zu brauchen, stellt einen niedrigen Beweggrund dar, wenn der Täter meint, nach eigenem Gutdünken über das Leben des Opfers verfügen zu können.

  4. 4.

    Darauf, ob der Angeklagte seine Motive selbst als "niedrig" bewertetet, kommt es nicht an.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 19. Oktober 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Nack und
der Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wahl,
die Richterin am Bundesgerichtshof Elf,
die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jäger, Prof. Dr. Sander,
Bundesanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten R. ,
Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten S. ,
der Angeklagte S. persönlich sowie seine Erziehungsberechtigten, - in der Verhandlung - ,
Rechtsanwalt als Vertreter der Nebenklägerin,
Justizangestellte - in der Verhandlung - ,
Justizangestellte -bei der Verkündung - als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16. Dezember 2010 werden verworfen.

    Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

  2. 2.

    Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin wird das vorbezeichnete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine Jugendkammer des Landgerichts Heilbronn zurückverwiesen.

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