BGH, 19.10.2011 - 1 StR 233/11 - Aussetzung durch Im Stich lassen als Unterlassungsdelikt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.10.2011, Az.: 1 StR 233/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28996
Aktenzeichen: 1 StR 233/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Memmingen - 20.12.2010

Fundstellen:

BGHSt 57, 28 - 31

JA 2012, 154

NJW 2012, 8

NJW 2012, 546-547 "Im-Stich-Lassen"

NJW-Spezial 2012, 24

NStZ 2012, 210-211

NStZ 2013, 101

StV 2013, 24-25

Verfahrensgegenstand:

Aussetzung mit Todesfolge

Amtlicher Leitsatz:

StGB § 221 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3; § 13 Abs. 2

Aussetzung durch Im Stich lassen ist stets ein Unterlassungsdelikt; eine Strafrahmenmilderung gemäß § 13 Abs. 2 StGB ist nicht möglich, auch nicht, wenn der Täter durch die Tat den Tod des Opfers verursacht (§ 221 Abs. 3 StGB).

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Oktober 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 20. Dezember 2010 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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