BGH, 19.10.2010 - X ZR 17/07 - Erkennbarkeit der zu verlangenden Sorgfalt für den Verfahrensbeteiligten i.R.d Entscheidung als Anforderung an eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Gericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.10.2010, Az.: X ZR 17/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26085
Aktenzeichen: X ZR 17/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 10.10.2006 - AZ: 1 Ni 11/05

BGH - 20.07.2010 - AZ: X ZR 17/07

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 321a ZPO, § 122a PatG) Anhörungsrüge einer Partei kann nur dann Erfolg haben, wenn deren Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden ist.

  2. 2.

    Art. 103 I GG gewährt den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern. Dabei kann es in besonderen Fällen auch geboten sein, den Verfahrensbeteiligten auf eine Rechtsauffassung hinzuweisen, die das Gericht der Entscheidung zugrunde legen will. Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welche Gesichtspunkte es für die Entscheidung ankommt. Es kann im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags zur Rechtslage gleichkommen, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst bei Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht. Allerdings ist das Gericht grundsätzlich weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet. Auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, muss ein Verfahrensbeteiligter grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen.

  3. 3.

    Ist ein Streitpunkt in einer Verhandlung ausgiebig erörtert worden, muss eine Partei bei Anlegung des Maßstabs eines gewissenhaften und kundigen Prozessbeteiligten damit rechnen, dass sich das Gericht nicht der von ihm vertretenen Ansicht anschließen wird.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und
die Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Beklagten wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.

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