BGH, 19.10.2010 - VI ZR 4/09 - Wirksamkeit der in einem Treuhandvertrag enthaltenen Subsidiaritätsvorschriften, Ausschlussvorschriften und Verjährungsvorschriften; Zugehörigkeit zu einem für falsche oder unvollständige Prospektangaben verantwortlichen Personenkreis; Beachtung der guten Sitten durch Hinweisen auf von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) festgestellten wesentlichen regelwidrigen Auffälligkeiten einer Kapitalanlage

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.10.2010, Az.: VI ZR 4/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27564
Aktenzeichen: VI ZR 4/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Tübingen - 21.05.2008 - AZ: 4 O 264/07

OLG Stuttgart - 30.12.2008 - AZ: 19 U 94/08

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 27. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner sowie
die Richterinnen Diederichsen und von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. Dezember 2008 aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 21. Mai 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtsmittelverfahren.

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