BGH, 19.10.2010 - VI ZR 304/08 - Erforderlichkeit einer Aufklärung von beitrittswilligen Anlegern über das Bestehen der Möglichkeit einer Untersagung der Geschäftstätigkeit einer Kapitalanlagegesellschaft durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin); Abwägung zwischen Interessen bereits beigetretener Anleger und einem Aufklärungsinteresse noch außenstehender Anlagewilliger durch einen Treuhänder; Vereinbarkeit einer Unterlassung der Aufklärung Anlagewilliger über eine durch die BaFin beabsichtigte Untersagung eines erlaubnispflichtigen Geschäfts mit den guten Sitten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.10.2010, Az.: VI ZR 304/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27566
Aktenzeichen: VI ZR 304/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 12.03.2008 - AZ: 29 O 17577/07

OLG München - 18.11.2008 - AZ: 5 U 2856/08

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 27. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner sowie
die Richterinnen Diederichsen und von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. November 2008 aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 12. März 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtsmittelverfahren.

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