BGH, 19.10.2010 - VI ZR 237/09 - Beurteilung des Begriffs "derselben Angelegenheit" i.S.d. Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) nach jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände und des Inhalts des erteilten Auftrags; Auslegung des Begriffs der Angelegenheit i.R.v. Unterlassungsansprüchen gegen den für die Verbreitung durch ein Druckerzeugnis verantwortlichen Verlag und gegen die Verantwortlichen für die Verbreitung durch eine Online-Berichterstattung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.10.2010, Az.: VI ZR 237/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27099
Aktenzeichen: VI ZR 237/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Mitte - 25.11.2008 - AZ: 14 C 155/08

LG Berlin - 16.06.2009 - AZ: 27 S 1/09

Fundstellen:

AfP 2010, 573-576

AGS 2010, 590-593

BRAK-Mitt 2011, 40

CR 2011, 203

GRUR 2011, 268-271 "Druckerzeugnis und Online-Berichterstattung"

ITRB 2011, 77

JurBüro 2011, 82-84

MMR 2011, 137-138

NJW 2011, 155-158

Rpfleger 2011, 235-237

WRP 2011, 79-82 ""Wer hat sich selbst bereichert?"

ZUM-RD 2011, 8-11

Amtlicher Leitsatz:

RVG § 15 Abs. 2 Satz 1

Zur Frage derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG bei außergerichtlicher Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den für die Verbreitung durch ein Druckerzeugnis verantwortlichen Verlag und gegen die Verantwortlichen für die Verbreitung durch eine Online-Berichterstattung.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 20. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Stöhr
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 16. Juni 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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