BGH, 19.10.2010 - VI ZR 145/09 - Vereinbarkeit des Unterlassens der Aufklärung über wesentliche regelwidrige Auffälligkeiten einer Kapitalanlage mit den guten Sitten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.10.2010, Az.: VI ZR 145/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27438
Aktenzeichen: VI ZR 145/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 03.12.2008 - AZ: 21 O 324/07

OLG Stuttgart - 23.04.2009 - AZ: 19 U 29/09

Rechtsgrundlagen:

§ 278 BGB

§ 826 BGB

Redaktioneller Leitsatz:

Allein die Kenntnis des Aufklärungspflichtigen von der noch entfernt liegenden Möglichkeit, dass die Geschäftstätigkeit einer Beteiligungsgesellschaft gemäß § 37 KWG untersagt werden könnte und die Anleger hierdurch Schäden erleiden würden, genügt nicht für die Annahme eines Verstoßes des Aufklärungspflichtigen gegen die guten Sitten im Sinne des § 826 BGB.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. April 2009 aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 3. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtsmittelverfahren.

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