BGH, 19.10.2010 - VI ZR 123/09 - Schadensersatzansprüche wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage; Fehlende Mitteilung der Bedenken der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über ein erlaubnispflichtiges Finanzkommissionsgeschäft an einen Anlageinteressenten als Grundlage für eine Haftung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.10.2010, Az.: VI ZR 123/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28545
Aktenzeichen: VI ZR 123/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 12.08.2008 - AZ: 22 O 507/07

OLG Köln - 26.03.2009 - AZ: 7 U 188/08

Fundstellen:

NWB 2010, 4161

NWB direkt 2010, 1379

Redaktioneller Leitsatz:

Das Unterlassen der Aufklärung über wesentliche regelwidrige Auffälligkeiten einer Kapitalanlage stellt für sich noch keinen Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne des § 826 BGB dar, wenn eine vertragliche Pflicht zur Aufklärung besteht.
Erforderlich ist, dass das Schweigen des Aufklärungspflichtigen zugleich gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Allein die Kenntnis von der noch entfernt liegenden Möglichkeit, dass die Geschäftstätigkeit gemäß § 37 KWG untersagt werden könnte und die Anleger hierdurch Schäden erleiden würden, genügt dafür nicht.
Sittenwidriges Verhalten ist dem Aufklärungspflichtigen erst dann vorzuwerfen, wenn er in Kenntnis des Umstands, dass eine Untersagung der Geschäftstätigkeit unmittelbar bevorstand, die Chancenlosigkeit der Anlage verschwiegen hätte.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. März 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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