BGH, 19.10.2010 - VI ZR 11/09 - Erforderlichkeit einer Aufklärung von beitrittswilligen Anlegern über das Bestehen der Möglichkeit einer Untersagung der Geschäftstätigkeit einer Kapitalanlagegesellschaft durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin); Abwägung zwischen Interessen bereits beigetretener Anleger und einem Aufklärungsinteresse noch außenstehender Anlagewilliger aus der Sicht eines Treuhänders; Vereinbarkeit einer Unterlassung der Aufklärung Anlagewilliger über eine durch die BaFin beabsichtigte Untersagung eines erlaubnispflichtigen Geschäfts mit den guten Sitten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.10.2010, Az.: VI ZR 11/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27608
Aktenzeichen: VI ZR 11/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bonn - 12.03.2008 - AZ: 2 O 1612/07

OLG Köln - 04.12.2008 - AZ: 7 U 103/08

Redaktioneller Leitsatz:

Allein die Kenntnis des Aufklärungspflichtigen von der noch entfernt liegenden Möglichkeit, dass die Geschäftstätigkeit einer Beteiligungsgesellschaft gemäß § 37 KWG untersagt werden könnte und die Anleger hierdurch Schäden erleiden würden, genügt nicht für die Annahme eines Verstoßes des Aufklärungspflichtigen gegen die guten Sitten im Sinne des § 826 BGB.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. Dezember 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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