BGH, 19.09.2011 - V ZB 321/10 - Anforderungen an den Nachweis von Existenz, Identität und Vertretungsberechtigung einer GbR bei dem Vollzug des Erwerbs von Grundeigentum oder Wohnungseigentum im Grundbuch

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.09.2011, Az.: V ZB 321/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25956
Aktenzeichen: V ZB 321/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Köln - 29.11.2010 - AZ: 2 Wx 3/10

Rechtsgrundlage:

§ 29 GBO

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
den Richter Dr. Czub und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Euskirchen vom 18. Dezember 2009, dessen Nichtabhilfebeschluss vom 4. Januar 2010 und der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. November 2010 aufgehoben.

Das Amtsgericht - Grundbuchamt - wird angewiesen, den Vollzug der Anträge auf Eintragung des Eigentumswechsels und Löschung der Auflassungsvormerkung nicht aus den in dem Beschluss vom 18. Dezember 2009 genannten Gründen zu verweigern.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.540.000 €.

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