BGH, 19.09.2011 - VI ZR 262/09 - Verpflichtung zur Bescheidung aller Einzelpunkte eines Parteivortrags

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.09.2011, Az.: VI ZR 262/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25470
Aktenzeichen: VI ZR 262/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 14.01.2009 - AZ: 28 O 511/08

OLG Köln - 28.07.2009 - AZ: 15 U 37/09

BGH - 21.06.2011 - AZ: VI ZR 262/09

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Senatsurteil vom 21. Juni 2011 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rügeverfahrens trägt die Klägerin.

Gründe

1

Die zulässige Anhörungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg. Das Urteil des Senats vom 21. Juni 2011 verletzt den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht.

2

Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f. [BVerfG 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94]; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 262/04, NJW 2005, 1432 f.). Der Senat hat bei seiner Entscheidung das mit der Anhörungsrüge wiederholte Vorbringen der Klägerin in vollem Umfang geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.

Galke
Zoll
Diederichsen
Pauge
von Pentz

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