BGH, 19.08.2013 - IX ZA 15/13 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.08.2013, Az.: IX ZA 15/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.08.2013
Referenz: JurionRS 2013, 43037
Aktenzeichen: IX ZA 15/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bergheim - 25.04.2013 - AZ: 24 C 397/11

LG Köln - 01.07.2013 - AZ: 13 S 83/13

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Vill, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp und die Richterin Möhring

am 19. August 2013

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Notanwalts für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 1. Juli 2013 wird abgelehnt.

Gründe

1

1. Die Prozesskostenhilfe ist gemäß § 114 Satz 1 ZPO zu versagen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat.

2

Die vom Antragsteller angekündigte Rechtsbeschwerde gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichts ist nicht statthaft. Weder sieht das Gesetz im Prozesskostenhilfeverfahren die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde vor (§ 127 Abs. 2, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch ist die Rechtsbeschwerde vorliegend durch das Beschwerdegericht ausdrücklich zugelassen worden (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde findet - anders als bei der Revision - keine Nichtzulassungsbeschwerde statt (BGH, Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41). Der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 ff [BVerfG 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02]).

3

2. Im Hinblick auf die Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung kommt auch die Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78b Abs. 1 ZPO nicht in Betracht.

Vill

Gehrlein

Fischer

Grupp

Möhring

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