BGH, 19.08.2010 - VII ZR 113/09 - Möglichkeit des einzelnen Wohnungseigentümers zur Fristsetzung zur Mängelbeseitigung gegenüber dem Veräußerer bei vorliegendem Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Ausübung von Mängelgewährleistungsrechten; Hemmung der Verjährung von Mängelbeseitigungansprüchen einzelner Wohnungseigentümer i.R.d. Verhandlungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Veräußerer über Mängelbeseitigung; Pflicht eines Berufungsgerichts zur Erteilung eines Hinweises bei einer vom erstinstanzlichen Gericht abweichenden Auffassung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.08.2010, Az.: VII ZR 113/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22941
Aktenzeichen: VII ZR 113/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 15.05.2008 - AZ: 23 O 330/07

KG Berlin - 19.05.2009 - AZ: 7 U 93/08

Fundstellen:

BauR 2010, 2101-2107

BauSV 2011, 80-81

DNotI-Report 2010, 196-197

EBE/BGH 2010, 325-328

I&F 2010, 709

IBR 2010, 728

IBR 2010, 632

IBR 2010, 631

IBR 2011, 198

Info M 2010, 438

Info M 2010, 439

MDR 2010, 1247-1249

MietRB 2010, 298

MietRB 2010, 297-298

MK 2011, 21

NJW 2010, 3089-3093 "Verjährungsablaufhemmung"

NJW-Spezial 2010, 652

NZBau 2010, 691-695

NZM 2010, 745-748

WuM 2011, 52-56

ZfBR 2010, 763-767

ZfIR 2010, 802-807

ZMR 2011, 3

ZMR 2011, 54-56

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 634 a.F.; WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2 a.F.

Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Mehrheitsbeschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen, ist der einzelne Wohnungseigentümer jedenfalls dann nicht gehindert, dem Veräußerer eine Frist zur Mängelbeseitigung mit Ablehnungsandrohung zu setzen, wenn die fristgebundene Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht kollidiert.

BGB § 203

Führt die Wohnungseigentümergemeinschaft, die die Ausübung der gemeinschaftsbezogenen Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an der Bausubstanz des Gemeinschaftseigentums an sich gezogen hat, Verhandlungen mit dem Veräußerer über die Beseitigung der Mängel, wird dadurch die Verjährung der Mängelbeseitigungsansprüche der einzelnen Wohnungseigentümer gehemmt. Soweit eine gesonderte Ermächtigung nicht besteht, hemmt diese Verhandlung nicht die Verjährung der Ansprüche, die den Wohnungseigentümern nach Ablauf einer von ihnen mit Ablehnungsandrohung gesetzten Frist entstehen.

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 139

Ein Berufungsgericht muss grundsätzlich keinen Hinweis darauf erteilen, dass es von der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts abweichen will, wenn die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts als zentraler Streitpunkt zur Überprüfung durch das Berufungsgericht gestellt wird und die betroffene Partei deshalb von der Entscheidung des Berufungsgerichts nicht ü-berrascht wird.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 19. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari und
den Richter Dr. Eick
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Davon ausgenommen sind die durch die Nebenintervention entstandenen Kosten, die die Streithelferinnen zu 6 und 7 zu tragen haben.

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