BGH, 19.08.2010 - 4 StR 657/09 - Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei vorangegangener Entscheidung im Beschlusswege

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.08.2010, Az.: 4 StR 657/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22884
Aktenzeichen: 4 StR 657/09
 

Verfahrensgegenstand:

Urkundenfälschung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Entscheidet das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, ist ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 S. 2 StPO auch dann nur so lange statthaft, bis die Entscheidung ergangen ist, wenn die Ablehnung mit einem Antrag nach § 356a StPO verbunden wird, der sich als unbegründet erweist.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 19. August 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Ablehnungsgesuch des Verurteilten gegen den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann, die Richterin am Bundesgerichtshof Solin-Stojanovic sowie die Richter am Bundesgerichtshof Cierniak, Dr. Franke und Bender wird als unzulässig verworfen.

  2. 2.

    Der Antrag des Verurteilten auf Nachholung rechtlichen Gehörs gegen den Beschluss des Senats vom 1. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

  3. 3.

    Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen.

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