BGH, 19.08.2010 - 3 StR 301/10 - Öffentliches Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch Malen eines Hakenkreuzes an eine Wand eines Hausflures eines von drei Mietparteien bewohnten Mietshauses; Bestehen von öffentliches Verwenden i.S.v. § 86a Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) ausschließenden persönlichen Beziehungen durch das nachbarschaftliche Verhältnis von Mietern eines Mietshauses

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.08.2010, Az.: 3 StR 301/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25739
Aktenzeichen: 3 StR 301/10
 

Fundstellen:

Kriminalistik 2012, 98

NStZ 2011, 575-576

NStZ-RR 2011, 193

WuM 2010, 754-755

ZMR 2011, 274

Verfahrensgegenstand:

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für ein im Sinne von § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB öffentliches Verwenden (hier: eines Hakenkreuzes) kommt es nicht entscheidend auf die Öffentlichkeit des gewählten Ortes an, sondern darauf, ob die Art der Verwendung die Wahrnehmbarkeit für einen größeren, durch persönliche Beziehungen nicht zusammenhängenden Personenkreis begründet.

  2. 2.

    Das Anbringen in einem Hausflur genügt hierfür aber nicht, wenn der Angeklagte mit den anderen Bewohnern des Anwesens, die das Hakenkreuz allein wahrnehmen konnten, durch persönliche Beziehungen verbunden war.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
- zu 4. auf dessen Antrag -
am 19. August 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 26. April 2010 aufgehoben mit Ausnahme der Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen der versuchten Nötigung.

  2. 2.

    Vom Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird der Angeklagte freigesprochen.

  3. 3.

    Im übrigen Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an den Strafrichter beim Amtsgericht Augsburg zurückverwiesen.

  4. 4.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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