BGH, 19.08.2009 - 2 StR 301/09 - Anordnung der Maßregel gemäß § 64 Strafgesetzbuch (StGB) gegen therapieunwilligen Angeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.08.2009, Az.: 2 StR 301/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21603
Aktenzeichen: 2 StR 301/09
 

Rechtsgrundlagen:

§ 64 StGB

§ 349 StPO

Verfahrensgegenstand:

Schwere räuberischer Erpressung

Redaktioneller Leitsatz:

Die Anordnung nach § 64 StGB setzt die Feststellung einer konkreten Erfolgsaussicht der Maßregel voraus.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19. August 2009
gemäß §§ 45 Abs. 2 Satz 3, 46 Abs. 1, 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Dem Angeklagten wird von Amts wegen auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung seiner Revision gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 9. März 2009 gewährt. Damit ist der Beschluss des Landgerichts Aachen nach § 346 Abs. 1 StPO vom 18. Mai 2009 gegenstandslos.

  2. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 9. März 2009 im Ausspruch über die Maßregel mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  4. 4.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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