BGH, 19.08.2009 - 1 StR 338/09 - Beschwerde gegen eine Anordnung zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus" im Sicherungsverfahren"; Vorliegen einer bewussten Entscheidung im Sicherungsverfahren nach den §§ 413 ff. Strafprozessordnung (StPO); Vorliegen einer ausdrücklichen Überleitung vom Strafverfahren in das Sicherungsverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.08.2009, Az.: 1 StR 338/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20605
Aktenzeichen: 1 StR 338/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Traunstein - 09.03.2009

Rechtsgrundlage:

§§ 413 ff. StPO

Verfahrensgegenstand:

Vorsätzliche Körperverletzung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. August 2009
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 9. März 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere große Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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