BGH, 19.08.2009 - 1 StR 206/09 - Erfüllung der materiellrechtlichen Voraussetzungen einer Umsatzsteuerbefreiung durch Einhaltung der für Ausfuhrlieferungen vorgesehenen Nachweispflichten; Umsatzsteuerbefreiung bei Hinterziehung inländischer Ertragsteuern mittels Zwischenschalten einer ausländischen Domzilgesellschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.08.2009, Az.: 1 StR 206/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22133
Aktenzeichen: 1 StR 206/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mannheim - 17.11.2008

Fundstellen:

BGHSt 54, 133 - 135

ASR 2009, 1

BB 2009, 2283

BFH/NV 2009, 2125-2126

HFR 2010, 79-80

NJW 2009, 3383-3384

NJW-Spezial 2009, 681

NStZ 2010, 339

NWB 2009, 3244

NWB direkt 2009, 1066

PStR 2009, 223

StRR 2009, 468-469 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

wistra 2009, 475-476

Verfahrensgegenstand:

  1. zu 1.:

    Steuerhinterziehung u.a.

  2. zu 2.:

    Steuerhinterziehung

Amtlicher Leitsatz:

Die Einhaltung der für Ausfuhrlieferungen im Sinne von § 6 UStG vorgesehenen Nachweispflichten (§§ 8 ff. UStDV) ist keine materiellrechtliche Voraussetzung der Umsatzsteuerbefreiung (Aufgabe von BGHSt 31, 248 [BGH 08.02.1983 - 1 StR 765/82]).

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. August 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17. November 2008

    1. a)

      in den Fällen II.C. 15 bis 29 der Urteilsgründe aufgehoben;

    2. b)

      im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass

      aa)
      der Angeklagte G. C. der Steuerhinterziehung in 14 Fällen, der vorsätzlichen Verletzung der Buchführungspflicht in 14 Fällen und der vorsätzlichen falschen Versicherung an Eides Statt sowie

      bb)
      die Angeklagte I. C. der Steuerhinterziehung in 14 Fällen

      schuldig sind;

    3. c)

      mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

      aa)
      in den Fällen II.C. 1 bis 8, 11 bis 14 und 30 bis 33 im Ausspruch über die Einzelstrafe,

      bb)
      im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.

  2. 2.

    Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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