BGH, 19.07.2016 - II ZB 3/16 - Prüfung der Wirksamkeit einer fehlerhaften Fristverlängerung i. R. der Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist; Schützenswertes Vertrauen einer Partei in die Wirksamkeit einer Verlängerung dieser Frist

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.07.2016, Az.: II ZB 3/16
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.07.2016
Referenz: JurionRS 2016, 24828
Aktenzeichen: II ZB 3/16
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 13.03.2015 - AZ: 17 O 100/14

OLG Hamm - 21.12.2015 - AZ: 8 U 96/15

Fundstelle:

IBR 2016, 680

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Prozesspartei, der eine beantragte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist gewährt worden ist, darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die betreffende richterliche Verfügung wirksam ist. Grenzen ergeben sich jedoch aus dem Gebot der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit. Deshalb kann eine Partei ein schützenswertes Vertrauen in die Wirksamkeit einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist grundsätzlich nicht bilden, wenn die Verlängerung nach Ablauf der Frist erfolgt und sie bis zu deren Ablauf keinen Antrag gestellt hat. Eine solche Verlängerung ist unwirksam.

  2. 2.

    Eine fehlerhafte Parteihandlung kann nur dann in eine zulässige und wirksame Prozesserklärung umgedeutet werden, wenn deren Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht.

  3. 3.

    Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt von einem Rechtsanwalt, alles ihm Zumutbare zu tun, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu gewährleisten. Überlässt er die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft, hat er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind. Die Frist und ihre Eintragung im Fristenkalender müssen nicht in jedem Fall auf dem Handaktenbogen notiert werden. Auch die Anbringung entsprechender Vermerke auf dem jeweiligen Schriftstück genügt den Anforderungen.

  4. 4.

    Die Überwachungspflicht des Rechtsanwalts, dem die Handakte zwecks Fertigung der Berufungsschrift vorgelegt wird, beschränkt sich nicht nur auf die Prüfung, ob die Berufungsfrist zutreffend notiert ist, sondern erstreckt sich auch auf die ordnungsgemäße Notierung der Berufungsbegründungsfrist, die mit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils zu laufen beginnt und deren Ablauf daher im Zeitpunkt der Fertigung der Berufungsschrift bereits feststeht.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juli 2016 durch den Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Strohn als Vorsitzenden und die Richterin Dr. Reichart sowie die Richter Wöstmann, Prof. Dr. Drescher und Born
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Dezember 2015 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 756.700 €

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