BGH, 19.07.2012 - IX ZR 182/11 - Verpflichtung eines bevollmächtigten Rechtsanwalts zum Abraten von dem Abschluss eines Vergleichs wegen mangelnder Rentabilitätserwartung des streitgegenständlichen Fonds

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.07.2012, Az.: IX ZR 182/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.07.2012
Referenz: JurionRS 2012, 19793
Aktenzeichen: IX ZR 182/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Augsburg - 25.06.2010 - AZ: 3 O 5074/08

OLG München in Augsburg - 18.10.2011 - AZ: 30 U 520/10

nachgehend:

BGH - 09.11.2012 - AZ: IX ZR 182/11

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kommt nur in Betracht, wenn die Entscheidungserheblichkeit des behaupteten Gehörsverstoßes ausreichend dargelegt wird.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer am 19. Juli 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Oktober 2011 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

Der Streitwert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 41.851,45 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat keine Verfahrensgrundrechte der Kläger verletzt.

2

1.

Soweit die Beschwerdebegründung rügt, das Berufungsgericht habe den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör verletzt, indem es sich nicht näher mit den Angriffen der Berufungsbegründung gegen die Glaubwürdigkeit der Zeugin P. auseinandergesetzt habe, wird die Entscheidungserheblichkeit des behaupteten Gehörsverstoßes nicht ausreichend dargelegt.

3

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben die Kläger den Beklagten durch das Schreiben der Verwalterin des Fonds vom 18. Oktober 2004 (Anlage B 4) mandatiert, wobei die Kläger die Verwalterin durch ihre Beitrittserklärung zur Interessengemeinschaft der Anleger vom 15. Oktober 2004 (Anlage B 3) hierzu bevollmächtigt haben. Dass der Anwaltsvertrag zwischen den Parteien auf andere Weise zustande gekommen wäre, haben die Kläger in den Tatsacheninstanzen nicht dargelegt und wird auch von der Beschwerdebegründung nicht behauptet. Das Berufungsgericht hat den Inhalt des erteilten Mandats daher mit Recht aus einer Auslegung des Schriftverkehrs entnommen, nachdem die Parteien - wie die Beschwerdebegründung selbst aufzeigt - zu keinem Zeitpunkt mündlich miteinander in Kontakt getreten sind. Weshalb die Glaubwürdigkeit der Zeugin P. bei der Auslegung der vorgelegten Urkunden von Bedeutung sein soll, zeigt die Beschwerdebegründung nicht auf.

4

2.

Für die Auslegung des Beauftragungsschreibens vom 18. Oktober 2004 ist gemäß § 164 Abs. 1 Satz 1, § 166 Abs. 1 BGB nicht auf die Person der Kläger, sondern auf diejenige der Fonds-Verwalterin abzustellen, welche den Beklagten in Vertretung der Kläger mandatiert hat. Auf die Frage, ob die Verwalterin dieses Schreiben den Klägern zur Kenntnis übermittelt hat, kommt es nicht an.

5

3.

Dass sich die Kläger in den Vorinstanzen darauf berufen hätten, die Weisung des Rechtsanwalt Dr. K. im Schreiben vom 27. Juni 2005 (Anlage B 10), den Vergleich vorerst nicht abzuschließen, sei trotz des gegenteiligen Sachvortrags des Beklagten über die angeordnete vorübergehende Stillhaltezeit hinaus aufrecht erhalten worden, zeigt die Beschwerde nicht auf. Eine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör oder des Wilkürverbots liegt nicht vor.

6

4.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO).

Kayser
Gehrlein
Vill
Lohmann
Fischer

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