BGH, 19.07.2012 - IX ZA 16/12 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im insolvenzgerichtlichen Verfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.07.2012, Az.: IX ZA 16/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.07.2012
Referenz: JurionRS 2012, 19692
Aktenzeichen: IX ZA 16/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Lingen - 02.09.2011 - AZ: 18 IN 14/11

LG Osnabrück - 18.04.2012 - AZ: 7 T 217/12

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 19. Juli 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 18. April 2012 und 3. Mai 2012 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Antrag des Schuldners, ihm zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen diese Beschlüsse einen Notanwalt zu bestellen, wird zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe

1

1.

Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft, weil sie vom Beschwerdegericht nicht zugelassen wurde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Der Berichtigungsbeschluss des Insolvenzgerichts unterliegt gemäß § 4 InsO in Verbindung mit § 319 Abs. 3, § 567 Abs. 1 ZPO der sofortigen Beschwerde, während die Rechtsbeschwerde nicht gesetzlich zugelassen ist und somit nur im Falle der Zulassung statthaft gewesen wäre (Hk-ZPO/Saenger, 4. Aufl., § 319 Rn. 25). Der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 ff). Ebenso wenig ist die Entscheidung über die Nichtzulassung mit der Rechtsbeschwerde angreifbar.

2

2.

Da die Rechtsbeschwerde des Schuldners somit aussichtslos ist, war gemäß § 78 b Abs. 1 ZPO von der Bestellung eines Notanwalts abzusehen.

Kayser
Gehrlein
Vill
Fischer
Grupp

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