BGH, 19.07.2011 - X ZR 25/09 - Prüfung eines Patentanspruchs für Heizungsrohre

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.07.2011, Az.: X ZR 25/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25662
Aktenzeichen: X ZR 25/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 29.10.2008 - AZ: 1 Ni 32/07

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Ein Streitpatent ist im Rahmen des Angriffs einer Nichtigkeitsklage ohne Sachprüfung für nichtig zu erklären, soweit es über die noch verteidigte Fassung hinausgeht.

2.

Eine Klageerweiterung im Berufungsverfahren vor dem BGH ist als Anschlussberufung zu werten, die in der bis zum 30. September 2009 geltenden Fassung des PatG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung eingelegt werden kann. Die wegen der Erstreckung der Klage auf einen bislang nicht angegriffenen Patentanspruch als Klageänderung anzusehende Klageerweiterung ist als sachdienlich zuzulassen, wenn sie eine umfassendere Erledigung des zwischen den Parteien herrschenden Streits ermöglicht, die Parteien dazu schriftsätzlich vorgetragen haben und das angefochtene Urteil sich damit befasst hat.

3.

Ein Patent ist in der verteidigten Anspruchsfassung dann nicht für nichtig zu erklären, wenn der Gegenstand der Erfindung neu ist. Das ist der Fall, wenn er von einer anderen Patentschrift und auch von anderen in das Verfahren eingeführten Schriften nicht vorweggenommen sowie dem Fachmann nicht durch eine bestimmte Patentschrift allein oder durch eine Zusammenschau von mehreren Patentschriften nahegelegt ist, dem Fachmann also weder Anlass noch Anregung gegeben worden ist, den Gegenstand des Patentanspruchs aufzufinden.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin Mühlens sowie die Richter Gröning, Dr. Grabinski und Dr. Bacher

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29. Oktober 2008 verkündete Urteil des 1. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert.

Das deutsche Patent 103 24 454 wird im Umfang des Patentanspruchs 1 sowie der Patentansprüche 2, 4, 6 und 8, soweit diese unmittelbar oder mittelbar auf Patentanspruch 1 rückbezogen sind, dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass Patentanspruch 1 folgende Fassung erhält:

"Rohrverteiler (10) zum Anschließen einer Mehrzahl von Rohren und/oder von Funktionselementen (7) in einem Rohrleitungssystem, insbesondere zum Verbinden von Rohren und Funktionselementen eines Heizungssystems, mit mindestens einem primären Anschluss (1, 2) und mit einer Mehrzahl von sekundären Anschlüssen (3, 4) an einem rohrförmigen Grundkörper (8), welche mit Aushalsungen (9, 11) für eine lösbare Befestigung von Rohren oder Funktionselementen versehen sind, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (8) aus einem relativ dünnwandigen, im Querschnitt im Wesentlichen kreiszylindrischen Rohrprofil mit zwei durchgängig parallelen und einander gegenüberliegenden Abflachungen (5, 6) besteht, an welchen die sekundären Anschlüsse (3, 4) vorgesehen sind und welche sich mindestens auf einer Seite über mindestens zwei sekundäre Anschlüsse (3, 4) erstrecken."

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits fallen zu 4/5 der Klägerin und ihrer Streithelferin und zu 1/5 dem Beklagten zur Last.

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