BGH, 19.07.2011 - VI ZR 367/09 - Anforderungen an die Darlegung bei Stützen eines Anspruchs auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes; Darlegungslast und Beweislast für den Fortbestand eines Irrtums bei einer Inanspruchnahme aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB wegen eines Eingehungsbetruges durch fehlerhafte Beratung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.07.2011, Az.: VI ZR 367/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22089
Aktenzeichen: VI ZR 367/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 26.02.2008 - AZ: 5 O 106/07

OLG Köln - 24.04.2009 - AZ: 6 U 70/08

Fundstellen:

BB 2011, 2177

DB 2011, 2314-2317

EBE/BGH 2011, 294-296

JurBüro 2012, 52

MDR 2011, 1101

NJ 2012, 471

NJ 2011, 5

NJW 2011, 6-8

NJW-RR 2011, 1661-1664

VersR 2011, 1276-1278

zfs 2012, 13-16

ZIP 2011, 1821-1824

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 263

  1. a)

    Stützt sich der Anspruchsteller auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes, hat er grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Schutzgesetzes ergibt.

  2. b)

    Bei einer Inanspruchnahme aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB wegen eines Eingehungsbetruges durch fehlerhafte Beratung verbleibt die Darlegungs- und Beweislast für den Fortbestand des Irrtums beim Anspruchsteller.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richterin Diederichsen, die Richter Pauge und Stöhr und die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das Grundurteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. April 2009 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Beklagten zu 2 erkannt worden ist.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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