BGH, 19.07.2011 - IX ZB 216/10 - Kostenverteilung bei übereinstimmender Erledigungserklärung im Falle des Bestehens einer Unklarheit über den Ausgang des Verfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.07.2011, Az.: IX ZB 216/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21710
Aktenzeichen: IX ZB 216/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Koblenz - 10.08.2010 - AZ: 21 IN 142/05

LG Koblenz - 17.09.2010 - AZ: 2 T 500/10

Fundstelle:

HRA 2011, 10-11

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die übereinstimmende Erledigungserklärung der Beteiligten im Rechtsmittelzug setzt zu ihrer Wirksamkeit die Zulässigkeit des Rechtsmittels voraus. Ist das Rechtsmittel zulässig, ist aufgrund der Erledigungserklärungen der Beteiligten nach § 91a I S. 1 ZPO über die Kosten des Verfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden.

  2. 2.

    Billigem Ermessen entspricht es, die Verfahrenskosten gegeneinander aufzuheben, wenn offen ist, wie das Verfahren ohne die Erledigung geendet hätte. Es ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht Zweck einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden. Grundlage der Entscheidung ist demgemäß lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht in der Regel davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den hypothetischen Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen zu klären. Der Senat sieht sich deshalb nicht veranlasst, die vom Landgericht als Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde angeführte Rechtsfrage zu entscheiden, ob die Vorschrift des § 88 InsO auf Fälle der Anzeige der Masseunzulängichkeit (§ 210 InsO) entsprechend anwendbar ist. Der Umstand, dass ein Gläubiger durch den Verzicht auf die Rechte aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die Erledigung des Verfahrens veranlasst hat, rechtfertigt es nicht, ihm mit der Begründung, er habe sich freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben, allein die Kosten aufzuerlegen, wenn zu den Gründen dieses Verhaltens nichts vorgetragen ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 19. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Dem Vollstreckungsschuldner wird Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren ohne Eigenbeitrag bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt Dr. S. beigeordnet.

Von den in erster Instanz entstandenen Kosten des Verfahrens trägt der Vollstreckungsschuldner 64 v.H. und die Vollstreckungsgläubigerin 36 v.H. Die übrigen Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 8.015,58 € festgesetzt.

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