BGH, 19.07.2011 - II ZR 88/10 - Verstoß der Gründung einer GbR gegen ein gesetzliches Verbot

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.07.2011, Az.: II ZR 88/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29083
Aktenzeichen: II ZR 88/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 01.09.2008 - AZ: 1 O 365/07

OLG Düsseldorf - 14.04.2010 - AZ: I-15 U 162-08

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann, den Richter Dr. Strohn, die Richterin Dr. Reichart und die Richter Dr. Drescher und Born

einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.867.093,92 € festgesetzt (davon 10.000 € für die Feststellungsanträge).

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