BGH, 19.07.2011 - II ZR 300/08 - Außenhaftung des "Treugebers" analog § 128 HGB bei einem Treuhandverhältnis bzgl. der Wahrnehmung der gesellschaftsrechtlichen Rechte des "Treugebers" gegenüber einem Grundbuchamt; Haftung der vor der Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung beigetretenen Gesellschafter eines Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für Verbindlichkeiten; Vertrauensschutz bei Rechtsprechungsänderung hinsichtlich der Haftung von Gesellschaftern der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.07.2011, Az.: II ZR 300/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21748
Aktenzeichen: II ZR 300/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 07.12.2006 - AZ: 37 O 227/06

KG Berlin - 11.11.2008 - AZ: 4 U 12/07

Fundstellen:

BB 2011, 2113

BB 2011, 2383-2387

DB 2011, 1914-1919

EWiR 2011, 749

GWR 2011, 414

JurBüro 2011, 669

JuS 2011, 1124

MDR 2011, 1187-1189

NJW-Spezial 2011, 559-560

NWB 2011, 2927

NWB direkt 2011, 937

NZG 2011, 1023-1029

NZI 2011, 864-870

StuB 2011, 727

WM 2011, 1658-1665

WuB 2011, 743-744

ZBB 2011, 408-409

ZIP 2011, 1657-1664

ZNotP 2011, 431-438

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 705; HGB §§ 110, 128, 129, 130

  1. a)

    Die Vereinbarung eines Treuhandverhältnisses, das darauf beschränkt ist, die gesellschaftsrechtlichen Rechte des "Treugebers" gegenüber dem Grundbuchamt durch einen Treuhänder halten zu lassen, steht der Außenhaftung des "Treugebers" analog § 128 HGB nicht entgegen, wenn die Auslegung des Gesellschaftsvertrags und des Treuhandvertrags ergibt, dass nicht der "Grundbuchtreuhänder", sondern der "Treugeber" Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts geworden ist.

  2. b)

    Der Grundsatz des Vertrauensschutzes steht der Haftung der Gesellschafter eines Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die vor der Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung beigetreten sind, für die vor ihrem Beitritt zur Objektfinanzierung begründeten Darlehensverbindlichkeiten der Gesellschaft analog §§ 128, 130 HGB nicht entgegen, wenn sie auch bei nur geringer Aufmerksamkeit erkennen konnten, dass für die Objektfinanzierung Fremdmittel benötigt wurden, für deren Rückzahlung sie nach dem Gesellschaftsvertrag haften sollten.

  3. c)

    Zahlt der Gesellschafter einer Publikumspersonengesellschaft gemäß § 128 HGB auf eine durch die Gesellschaft besicherte Gesellschaftsschuld, hat er jedenfalls bei nicht akzessorischen Sicherheiten keinen gesetzlichen Anspruch auf anteilige Übertragung der Sicherheit, den er dem Gläubiger als Einrede entgegenhalten kann.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 31. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und
den Richter Dr. Strohn, die Richterin Dr. Reichart sowie
die Richter Dr. Drescher und Born
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Revisionen und der Anschlussrevisionen der Kläger das Urteil des 4. Zivilsenats des Kammergerichts vom 11. November 2008 insoweit aufgehoben, als die Widerklagen abgewiesen wurden, und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Berufungen der Kläger zu 1, 2, 3, 4a/4b, 5, 10, 14, 17, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 29, 34, 35, 36, 37, 38, 40, 41, 43, 44, 45, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58 und 61 gegen das Urteil der 37. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 7. Dezember 2006 werden zurückgewiesen, hinsichtlich der Kläger zu 40, 41, 43, 44, 45, 48, 49, 50, 54, 55 und 56 mit der Maßgabe, dass die Urteilsbeträge nebst Zinsen jeweils abzüglich am 18. September 2007 geleisteter 3.861,95 € zu zahlen sind.

Der Kläger zu 42 ist nach Rücknahme seiner Berufung seines Rechtsmittels verlustig.

Die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens tragen:

  • die Kläger zu 1 und 2 als Gesamtschuldner zu 0,01 %,

  • die Kläger zu 3, 4a und 4b als Gesamtschuldner zu 9,84 %,

  • der Kläger zu 5 zu 2,39 %,

  • der Kläger zu 14 zu 1,40 %,

  • der Kläger zu 17 zu 1,41 %,

  • die Kläger zu 19 und 20 als Gesamtschuldner zu 1,21 %,

  • die Klägerin zu 22 zu 4,80 %,

  • der Kläger zu 23 zu 19,83 %,

  • der Kläger zu 24 zu 1,18 %,

  • der Kläger zu 29 zu 0,57 %,

  • der Kläger zu 38 zu 0,02 %,

  • die Kläger zu 40 und 41 als Gesamtschuldner zu 26,61 %,

  • der Kläger zu 43 zu 0,53 %,

  • der Kläger zu 44 zu 3,33 %,

  • der Kläger zu 45 zu 2,31 %,

  • der Kläger zu 49 zu 1,74 %,

  • die Klägerin zu 50 zu 2,05 %,

  • die Kläger zu 52 und 53 als Gesamtschuldner zu 0,61 %,

  • der Kläger zu 54 zu 3,93 %,

  • der Kläger zu 55 zu 7,43 %, der Kläger zu 56 zu 0,63 %,

  • der Kläger zu 57 zu 3,51 %,

  • die Klägerin zu 58 zu 3,51 %,

  • und der Kläger zu 61 zu 1,15 %.

Hinsichtlich der Kosten der ersten und zweiten Instanz verbleibt es bei der Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils.

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