BGH, 19.07.2011 - II ZR 209/09 - Auslegung eines Gesellschaftsvertrags einer Publikumsgesellschaft hinsichtlich einer Mehrheitsentscheidung der "anwesenden" Gesellschafter

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.07.2011, Az.: II ZR 209/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23790
Aktenzeichen: II ZR 209/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 24.07.2008 - AZ: 95 O 134/06

KG Berlin - 27.07.2009 - AZ: 26 U 180/08

Fundstellen:

EBE/BGH 2011, 319-320

EWiR 2012, 15

MDR 2011, 1243-1244

MittBayNot 2012, 58

WM 2011, 1851-1853

WuB 2012, 35-37

ZCG 2012, 131-132

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 709 Abs. 2; HGB §§ 105, 161; GmbHG § 47 Abs. 1

Ist im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft geregelt, dass über bestimmte Beschlussgegenstände nicht die Mehrheit der abgegebenen, sondern die Mehrheit der anwesenden Stimmen entscheidet, und ergibt die Auslegung des Gesellschaftsvertrags, dass die Mehrheit der anwesenden Stimmen als Mehrheit aller teilnehmenden und nicht als Mehrheit der mit Ja oder Nein stimmenden Gesellschafter zu verstehen ist, sind bei schriftlicher Beschlussfassung mit den "anwesenden" Gesellschaftern im Regelfall nicht alle, sondern nur die Gesellschafter gemeint, die sich an der schriftlichen Abstimmung beteiligen.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und
den Richter Dr. Strohn, die Richterin Dr. Reichart sowie
die Richter Dr. Drescher und Born
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 27. Juli 2009 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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