BGH, 19.07.2010 - II ZR 58/09 - Verjährungbeginn im Zeitpunkt der Anspruchsentstehung mit erstmaliger Möglichkeit der Geltendmachung und klageweiser Durchsetzung des Anspruchs; Eintritt der Fälligkeit trotz Fehlens einer Abfindungsbilanz; Verlustausgleichsanspruch bei Ausreichen des Wertes des Gesellschaftsvermögens zur Deckung der gemeinschaftlichen Schulden und der Einlagen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.07.2010, Az.: II ZR 58/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21554
Aktenzeichen: II ZR 58/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Charlottenburg - 14.05.2008 - AZ: 221 C 141/07

LG Berlin - 08.01.2009 - AZ: 51 S 137/08

Redaktioneller Leitsatz:

Die Verjährung eines Verlustausgleichsanspruchs einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts beginnt erst zu dem Zeitpunkt, ab dem der Gesellschaft die Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis der Anspruchsvoraussetzungen zuzurechnen ist. Das ist erst dann der Fall, wenn sie auch ohne exakte Berechnung in einer Auseinandersetzungsbilanz wusste oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte wissen müssen, dass das Gesellschaftsvermögen zur Deckung der gemeinschaftlichen Schulden und der Einlagen nicht ausreicht.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Reichart, Dr. Drescher, Dr. Löffler und Born
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 8. Januar 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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