BGH, 19.07.2010 - II ZR 57/09 - Eintritt der Fälligkeit des Verlustausgleichsanspruchs der GbR bei Fehlen einer Abfindungsbilanz; Beginn der Verjährungsfrist bei Kenntnis oder Kennenmüssen der Gesellschaft von der mangelnden Deckung der gemeinschaftlichen Schulden und der Einlagen durch das Gesellschaftsvermögen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.07.2010, Az.: II ZR 57/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21518
Aktenzeichen: II ZR 57/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Charlottenburg - 24.04.2008 - AZ: 223 C 73/07

LG Berlin - 08.01.2009 - AZ: 51 S 126/08

Fundstellen:

BB 2010, 1801 (Pressemitteilung)

DB 2010, 1872-1873

DStR 2010, 2145-2146

EWiR 2011, 143

GWR 2010, 423

MDR 2010, 1196-1197

NJW-RR 2010, 1401-1402

NJW-Spezial 2010, 593

NWB 2010, 2360

NWB direkt 2010, 797

NZG 2010, 1020-1021

NZM 2010, 718-719

StBW 2010, 856-858

StuB 2010, 799

StX 2010, 591-592

WM 2010, 1655-1656

WPg 2010, 996

ZAP EN-Nr. 662/2010

ZAP 2010, 1033

ZBB 2010, 432

ZIP 2010, 1637-1639

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 199 Abs. 1, 739

  1. a)

    Das Fehlen einer Abfindungsbilanz hindert den Eintritt der Fälligkeit des Verlustausgleichsanspruchs der BGB-Gesellschaft nicht.

  2. b)

    Für die subjektiven Voraussetzungen des Beginns der Verjährungsfrist genügt es, wenn die Gesellschaft - neben der Kenntnis des Ausscheidens - auch ohne exakte Berechnung in einer Auseinandersetzungsbilanz wusste oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte wissen müssen, dass das Gesellschaftsvermögen zur Deckung der gemeinschaftlichen Schulden und der Einlagen nicht ausreicht.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Reichart, Dr. Drescher, Dr. Löffler und Born
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 8. Januar 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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