BGH, 19.07.2010 - II ZR 154/09 - Heilung des Vertretungsmangels einer BGB-Gesellschaft durch Eintritt der gesetzlichen Vertreter als solche in den Prozess und Genehmigung der Prozessführung des vollmachtlosen Vertreters

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.07.2010, Az.: II ZR 154/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21526
Aktenzeichen: II ZR 154/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Schöneberg - 24.09.2008 - AZ: 12 C 126/07

LG Berlin - 04.06.2009 - AZ: 53 S 367/08

Redaktioneller Leitsatz:

Soweit eine BGB-Gesellschaft organschaftlich von allen ihren Gesellschaftern vertreten werden muss, kann ein entsprechender Vertretungsmangel nur dadurch geheilt werden, dass die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft als solche in den Prozess eintreten und die Prozessführung des vollmachtlosen Vertreters genehmigen.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Reichart, Dr. Drescher, Dr. Löffler und Born
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 53 des Landgerichts Berlin vom 4. Juni 2009 wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird.

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