BGH, 19.07.2010 - II ZB 18/09 - Ermittlung eines Börsenwertes einer Aktie i.R.e. angemessenen Abfindung von aus einem Unternehmen gedrängten Minderheitsaktionär; Berechnung eines Börsenwertes aufgrund eines nach Umsatz gewichteten Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor Bekanntmachung einer Strukturmaßnahme; Anpassung eines Börsenwertes einer Aktie aufgrund von Kursentwicklungen während des Verstreichens eines längeren Zeitraums zwischen Bekanntgabe einer Strukturmaßnahme und dem Tag einer Hauptversammlung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.07.2010, Az.: II ZB 18/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19963
Aktenzeichen: II ZB 18/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 10.03.2006 - AZ: 82 O 126/05

OLG Düsseldorf - 09.09.2009 - AZ: I-26 W 13/06 (AktE)

nachgehend:

BGH - 05.08.2010 - AZ: II ZB 18/09

Rechtsgrundlagen:

§ 327b Abs. 1 AktG

§ 35 Abs. 2 S. 1 WpÜG

§ 5 Abs. 1 WpÜG-AngVO

Fundstellen:

BGHZ 186, 229 - 242

AG 2010, 629-632

BB 2010, 1865 (Pressemitteilung)

BB 2010, 1941-1944

BewertungsPraktiker 2011, 24-25

DB 2010, 1693-1697

DNotZ 2011, 224-228

DStR 2010, 1635-1639

EWiR 2010, 509

FGPrax 2010, 263

GWR 2010, 370

ImmWert 2010, 36-37

Konzern 2010, 499-503

NJW 2010, 2657-2660 "STOLLWERCK"

NWB 2010, 2440

NWB direkt 2010, 822

NZG 2010, 939-943

StBW 2010, 713-714

StBW 2010, 760

StuB 2010, 759

WM 2010, 1471-1475

WPg 2010, 996

WuB 2010, 687-688

ZAP 2010, 988-989

ZAP EN-Nr. 634/2010

ZBB 2010, 432

ZIP 2010, 1547

ZIP 2010, 1487-1491

Verfahrensgegenstand:

STOLLWERCK

Amtlicher Leitsatz:

AktG § 327b Abs. 1

  1. a)

    Der einer angemessenen Abfindung zugrunde zu legende Börsenwert der Aktie ist grundsätzlich aufgrund eines nach Umsatz gewichteten Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung einer Strukturmaßnahme zu ermitteln (teilweise Aufgabe von BGHZ 147, 108).

  2. b)

    Wenn zwischen der Bekanntgabe der Strukturmaßnahme und dem Tag der Hauptversammlung ein längerer Zeitraum verstreicht und die Entwicklung der Börsenkurse eine Anpassung geboten erscheinen lässt, ist der Börsenwert entsprechend der allgemeinen oder branchentypischen Wertentwicklung unter Berücksichtigung der seitherigen Kursentwicklung hochzurechnen.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 19. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Reichart, Dr. Drescher, Dr. Löffler und Born
beschlossen:

Tenor:

Die Sache wird an das Oberlandesgericht zur eigenen Sachentscheidung nach weiterer Sachaufklärung zurückgegeben.

(1) Red. Anm.:
"neun" korrigiert durch "siebeneinhalb" (siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss)

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