BGH, 19.06.2009 - V ZR 230/08 - Klage auf Bewilligung der Grundbucheintragung eines Geh- und Fahrtrechts zu Lasten eines Grundstücks; Berücksichtigung der Anforderungen an das Vorliegen eines Wegerechts und Überfahrtsrechts nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.06.2009, Az.: V ZR 230/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17339
Aktenzeichen: V ZR 230/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Sonneberg - 30.10.2007 - AZ: 4 C 1047/00

LG Meiningen - 23.10.2008 - AZ: 4 S 300/07

Rechtsgrundlagen:

§ 116 Abs. 1 SachenRBerG

§ 321 Abs. 1 ZGB

§ 321 Abs. 2 ZGB

§ 322 ZGB

Art. 233 § 5 Abs. 1 EGBGB

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerinnen zu 1 bis 3 wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Meiningen vom 23. Oktober 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerinnen zu 1 bis 3 entschieden worden ist.

Insoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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