BGH, 19.06.2009 - V ZR 229/08 - Voraussetzungen für einen Anspruch auf Bestellung einer Dienstbarkeit nach § 116 Abs. 1 Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.06.2009, Az.: V ZR 229/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17552
Aktenzeichen: V ZR 229/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Sonneberg - 30.10.2007 - AZ: 4 C 1048/00

LG Meiningen - 23.10.2008 - AZ: 4 S 268/07

Rechtsgrundlagen:

§ 116 Abs. 1 SachenRBerG

§ 321 ZGB

§ 322 ZGB

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerinnen zu 1 bis 3 wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Meiningen vom 23. Oktober 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerinnen zu 1 bis 3 entschieden worden ist.

Insoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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