BGH, 19.05.2011 - V ZB 49/11 - Fehlen von Angaben in einem Haftantrag zu dem für die aufenthaltsrechtliche Zurückschiebung erforderlichem Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft führt zu seiner Unzulässigkeit; Zulässigkeit eines Haftantrags ohne Angaben zu dem für die aufenthaltsrechtliche Zurückschiebung erforderlichem Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.05.2011, Az.: V ZB 49/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18178
Aktenzeichen: V ZB 49/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Nordhorn - 14.09.2010 - AZ: 11 XIV 4259 B

LG Osnabrück - 27.01.2011 - AZ: 11 T 620/10

Redaktioneller Leitsatz:

Das Fehlen des nach § 72 Abs. 4 S. 1 AufenthG auch für die Zurückschiebung erforderlichen Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltschaft führt nicht nur zu Unzulässigkeit der Haft, sondern zur Unzulässigkeit des Haftantrags, wenn sich aus ihm oder den ihm beigefügten Unterlagen ohne Weiteres ergibt, dass gegen den Betroffenen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist und der Antrag zu dem Vorliegen des Einvernehmens keine Angaben enthält.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Betroffenen wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 27. Januar 2011 aufgehoben und festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Nordhorn vom 14. September 2010 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.

Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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