BGH, 19.05.2011 - V ZB 247/10 - Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen kann bei Nichtvornahme aller notwendigen Anstrengungen zur Beschaffung von Ersatzpapieren durch die Ausländerbehörde vorliegen; Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen bei Nichtvornahme notwendiger Anstrengungen zur Beschaffung von Ersatzpapieren durch die Ausländerbehörde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.05.2011, Az.: V ZB 247/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19413
Aktenzeichen: V ZB 247/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Paderborn - 26.02.2010 - AZ: 11 XIV 31/10 B

LG Paderborn - 25.08.2010 - AZ: 9 T 16/10

BGH - 29.10.2010 - AZ: V ZB 247/10

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Verlängerung einer Abschiebungshaft ist rechtswidrig, wenn die zuständige Ausländerbehörde während einer zuvor bereits vollzogenen Abschiebungshaft gegen das aus Art. 2 II S. 2, Art. 104 GG und Art. 5 I EMRK folgende Beschleunigungsgebot verstoßen hat.

  2. 2.

    Das Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen verlangt, dass die Abschiebungshaft auch während des Laufs der Drei-Monats-Frist des § 62 II S. 4 AufenthG auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt wird und die Ausländerbehörde die Abschiebung ohne unnötige Verzögerung betreibt. Ein Verstoß kann vorliegen, wenn die Ausländerbehörde nicht alle notwendigen Anstrengungen unternommen hat, um Ersatzpapiere zu beschaffen. Das führt dazu, dass die Haft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht mehr weiter aufrechterhalten werden darf. Dies schließt zwar einen organisatorischen Spielraum der Behörde bei der Umsetzung der Abschiebung nicht aus, rechtfertigt aber nicht, das Verfahren zu verzögern, indem erst verspätet eine Passersatzpapierbeschaffung in der Türkei in die Wege geleitet wird.

  3. 3.

    Spätestens dann, wenn ein anderes europäischen Land eine Rückführung verweigert, muss die Behörde bei einem Türken die Abschiebung in die Türkei in die Wege leiten. Bei Weigerung des Türken, an der Passersatzbeschaffung mitzuwirken, muss die Behörde unverzüglich selbst tätig werden.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
den Richter Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 25. August 2010 aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 26. Februar 2010 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden dem Kreis Steinfurt auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr