BGH, 19.05.2011 - V ZB 22/11 - Sicherungshaft eines ohne Pass, Passersatzpapiere oder sonstige Aufenthaltstitel in die BRD eingereisten chinesischen Staatsangehörigen wird aufrechterhalten; Aufrechterhaltung der Sicherungshaft gegen einen ohne Pass, Passersatzpapiere oder sonstige Aufenthaltstitel in die BRD eingereisten chinesischen Staatsangehörigen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.05.2011, Az.: V ZB 22/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16718
Aktenzeichen: V ZB 22/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Offenbach - 24.03.2011 - AZ: 20 XIV 9/11

LG Darmstadt - 11.05.2011 - AZ: 26 T 8/11

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Betroffenen, die Vollziehung der mit Beschluss des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 24. März 2011 angeordneten und mit Beschluss der 26. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 11. Mai 2011 aufrechterhaltenen Sicherungshaft einstweilen auszusetzen, wird ebenso zurückgewiesen wie der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren.

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