BGH, 19.05.2011 - V ZB 167/10 - Anordnung von Abschiebungssicherungshaft ist unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit bei gelebten Beziehungen von Eltern zu minderjährigen Kindern nur im äußersten Fall zulässig; Zulässigkeit der Anordnung von Abschiebungssicherungshaft unter dem Blickwinkel des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei gelebten Beziehungen von Eltern zu minderjährigen Kindern

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.05.2011, Az.: V ZB 167/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18222
Aktenzeichen: V ZB 167/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hannover - 11.01.2010 - AZ: 43 XIV 3/10 B

LG Hannover - 17.05.2010 - AZ: 8 T 3/10

Fundstelle:

NVwZ 2011, 1216

Redaktioneller Leitsatz:

Bei der Entscheidung über die Abschiebung eines Ausländers, aber auch bei der Entscheidung über die Anordnung der Sicherungshaft hat der Richter unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit einer gelebten Vater-Kind-Beziehung Rechnung zu tragen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
den Richter Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 17. Mai 2010 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 11. Januar 2010 und der Beschluss des Landgerichts Hannover vom 17. Mai 2010 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Landeshauptstadt H. trägt die notwendigen Auslagen des Betroffenen aller Instanzen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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