BGH, 19.05.2011 - V ZA 35/10 - Unanfechtbare Entscheidungen über Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedürfen keiner Begründung; Notwendigkeit einer Begründung für unanfechtbare Entscheidungen über Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.05.2011, Az.: V ZA 35/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18479
Aktenzeichen: V ZA 35/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 04.03.2010 - AZ: 22 O 21972/99

OLG München - 26.10.2010 - AZ: 5 U 2320/10

nachgehend:

BGH - 29.07.2011 - AZ: V ZA 35/10

BGH - 07.09.2011 - AZ: V ZA 35/10

Fundstelle:

WuM 2011, 485

Redaktioneller Leitsatz:

Der Beschluss, mit dem Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde versagt wurde, ist unanfechtbar. Derartige unanfechtbare Entscheidungen bedürfen keiner Begründung.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 7. April 2011 wird zurückgewiesen.

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