BGH, 19.05.2011 - I ZR 215/08 - Verstoß gegen Verhaltenspflichten nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 LottStV bzw. § 3 Abs. 6 Nr. 2 GlüStV eines gewerblichen Spielvermittlers; Vorliegen eines Wettbebewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Glücksspielen an Jugendlichen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.05.2011, Az.: I ZR 215/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22896
Aktenzeichen: I ZR 215/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 20.12.2007 - AZ: 84 O 129/06

OLG Düsseldorf - 12.11.2008 - AZ: VI-U (Kart) 10/08

Rechtsgrundlagen:

§ 14 Abs. 1 Nr. 2 LottStV

§ 3 Abs. 6 Nr. 2 GlüStV

§ 19 Nr. 1 u. 3 GlüStV

§ 3 UWG

§ 4 Nr. 11 UWG

§ 8 UWG

Fundstellen:

GRUR-RR 2011, 439 "Gewerbliche Spielevermittlung"

NZG 2011, 1262

ZfWG 2011, 378-379

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die lotterierechtlichen Vorschriften für die Tätigkeit gewerblicher Spielvermittler sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.

  2. 2.

    Testkäufe bei Wettbewerbern sind grundsätzlich zulässig.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler
beschlossen:

Tenor:

Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte und Widerklägerin 69% und die Klägerin und Widerbeklagte 31% zu tragen.

Der Streitwert des Revisionsverfahrens und des Berufungsverfahrens - insofern in Abänderung der Streitwertfestsetzung im Berufungsurteil - wird auf 176.549,95 € festgesetzt.

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