BGH, 19.05.2011 - I ZR 195/09 - Folgen des Nichtfesthaltens eines äußerlich erkennbaren Schadens durch den Empfänger in einer von beiden Seiten zu unterzeichnenden Empfangsbescheinigung für die Haftung des Frachtführers

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.05.2011, Az.: I ZR 195/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27679
Aktenzeichen: I ZR 195/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Nürnberg - 21.04.1999 - AZ: 4 HKO 1737/96

OLG Nürnberg - 24.05.2000 - AZ: 12 U 1933/99

Rechtsgrundlagen:

§ 429 Abs. 1 HGB a.F.

§ 60 Buchst. a ADSp a.F.

Fundstelle:

TranspR 2012, 65-66

Redaktioneller Leitsatz:

Verletzt der Empfänger die ihn nach § 60 Buchst. a ADSp a.F. treffende Pflicht, einen bei Ablieferung äußerlich erkennbaren Schaden am Transportgut in einer von beiden Seiten zu unterzeichnenden Empfangsbescheinigung festhalten, wird der Transporteur nach § 60 Buchst. b ADSp a.F. von der Haftung frei.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24. Mai 2000 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth, 4. Kammer für Handelssachen, vom 21. April 1999 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

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