BGH, 19.05.2011 - I ZR 15/09 - Bei übereinstimmender Erledigterklärung ist über die bisher entstandenen Kosten des Rechtsstreits nach billigem Ermessen gem. § 91a ZPO durch Beschluss zu entscheiden; Beschluss bei übereinstimmender Erledigterklärung hinsichtlich der bisher entstandenen Kosten des Rechtsstreits nach billigem Ermessen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.05.2011, Az.: I ZR 15/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18946
Aktenzeichen: I ZR 15/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 11.09.2008 - AZ: 31 O 209/08

OLG Köln - 30.01.2009 - AZ: 6 U 181/08

Redaktioneller Leitsatz:

Auch die entsprechende Anwendung des § 767 ZPO kommt gemäß § 79 Abs. 2 S. 3 BVerfGG nur gegenüber nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen im Sinne des S. 1 in Betracht.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler
beschlossen:

Tenor:

Die Kläger werden, soweit sie die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Januar 2009 zurückgenommen haben, dieses Rechtsbehelfs für verlustig erklärt.

Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 400.000 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr