BGH, 19.05.2011 - I ZR 147/09 - Coaching-Newsletter - Rechtmäßigkeit einer pauschalen Abwertung der Leistungen eines Mitbewerbers unter dem Gesichtpunkt der §§ 3, 4 Nr. 7 UWG

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.05.2011, Az.: I ZR 147/09
„Coaching-Newsletter “
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28070
Aktenzeichen: I ZR 147/09
Entscheidungsname: Coaching-Newsletter

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 19.03.2009 - AZ: 31 O 345/08

OLG Köln - 09.09.2009 - AZ: 6 U 48/09

BGH - 29.04.2010 - AZ: I ZR 147/09

Fundstellen:

BB 2011, 2945

BlPMZ 2012, 89

CR 2012, 51-53

EWiR 2012, 297

GRUR 2011, 8 "Coaching-Newsletter"

GRUR 2012, 74-79 "Coaching-Newsletter"

GRUR-Prax 2011, 541 ""Coaching-Newsletter""

GuT 2011, 336

K&R 2012, 51

MDR 2012, 177-178

Mitt. 2012, 37 "Coaching-Newsletter"

MMR 2012, 101-103

WRP 2012, 77-82 "Wettbewerbsrecht: Coaching-Newsletter"

Amtlicher Leitsatz:

UWG § 4 Nr. 7, § 6; GG Art. 5 Abs. 1

  1. a)

    Vergleichende Werbung im Sinne von § 6 UWG setzt nicht nur voraus, dass ein Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Produkte erkennbar gemacht werden; darüber hinaus muss sich aus der Werbung ergeben, dass sich unterschiedliche, aber hinreichend austauschbare Produkte des Werbenden und des Mitbewerbers gegenüberstehen.

  2. b)

    Die pauschale Abwertung der Leistungen eines Mitbewerbers ist jedenfalls dann nach §§ 3, 4 Nr. 7 UWG unlauter, wenn die konkreten Umstände, auf die sich die abwertende Äußerung bezieht, nicht mitgeteilt werden.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. September 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Geistiges Eigentum und Urheberrecht könnten Sie interessieren

Kanzlei Waldorf Frommer verschickt tausende Abmahungen

Kanzlei Waldorf Frommer verschickt tausende Abmahungen

Die Kanzlei Waldorf Frommer hat jüngst aufgrund etwaiger Urheberrechtsverletzungen von Warner Bros. Television tausende Abmahnungen an Internetnutzer verschickt. Unsere Experten erläutern Ihnen, wie… mehr

Kanzlei Waldorf Frommer schockt Internetnutzer

Kanzlei Waldorf Frommer schockt Internetnutzer

Die Kanzlei Waldorf Frommer hat tausende Abmahnungen - unter anderem auch bezüglich des Files "Badman vs. Superman" versendet und verlangt dabei hohe Forderungen. Unser Team von abmahnhelfer.de zeigt… mehr

Wann werden Fotos redaktionell oder kommerziell genutzt?

Wann werden Fotos redaktionell oder kommerziell genutzt?

Bilddatenbanken sehen in ihren Lizenzbedingungen oft vor, dass bestimmte Fotos, insbesondere von Prominenten, nur für redaktionelle Zwecke genutzt werden dürfen. Nutzt man solche Fotos für… mehr