BGH, 19.05.2011 - I ZB 57/10 - Abgabe einer Willenerklärung durch Schuldner kann bei fehlender Bestimmtheit der Verurteilung hierzu nicht nach § 888 ZPO erzwungen werden; Erzwingbarkeit der Abgabe einer Willenserklärung durch einen Schuldner nach § 888 ZPO bei fehlender Bestimmtheit der Verurteilung hierzu

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.05.2011, Az.: I ZB 57/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19404
Aktenzeichen: I ZB 57/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Langen (Hessen) - 31.07.2003 - AZ: 6 F 288/96

OLG Frankfurt am Main - 05.07.2010 - AZ: 1 WF 281/09

Fundstellen:

BGHZ 190, 1 - 7

DGVZ 2011, 187-189

EBE/BGH 2011, 250-251

FamRZ 2011, 1290-1292

JR 2012, 243-245

JurBüro 2011, 550-552

MDR 2011, 1008-1009

Mitt. 2011, 439 "Unbestimmte Verurteilung"

NJW 2011, 3161-3163 "Bestimmtheitserfordernis und Vollstreckungsfähigkeit"

NJW 2011, 8 "Bestimmtheitserfordernis und Vollstreckungsfähigkeit"

WM 2011, 1822-1824

ZIP 2011, 1792

Amtlicher Leitsatz:

ZPO §§ 888, 894

Genügt eine Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, kann die Abgabe der fraglichen Erklärung durch den Schuldner nicht nach § 888 ZPO erzwungen werden.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juli 2010 aufgehoben.

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Langen vom 11. Dezember 2009 wird abgeändert.

Der Antrag der Gläubigerin auf Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Schuldner wird zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 318.467,29 €

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