BGH, 19.05.2011 - I ZB 15/11 - Rechtsbehelf der Erinnerung kann sich nur gegen Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen Kostenbelastung der Partei als solche richten; Zulässigkeit des Rechtsbehelfs der Erinnerung gegen die Kostenbelastung einer Partei als solche

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.05.2011, Az.: I ZB 15/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16961
Aktenzeichen: I ZB 15/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Schwelm - 04.06.2010 - AZ: 20 C 68/10

LG Hagen - 20.08.2010 - AZ: 7 T 24/10

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler
beschlossen:

Tenor:

Die Gegenvorstellung vom 24. März 2011 gibt zu einer Änderung des Senatsbeschlusses vom 17. März 2011 keinen Anlass.

Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 22. März 2011 - Kostenrechnung mit dem Kassenzeichen 780011109359 - wird zurückgewiesen.

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