BGH, 19.05.2011 - IX ZR 222/08 - Bei Insolvenzeröffnung bestehendes Aufrechnungsrecht bleibt auch im Falle der Erklärung der aufgerechneten Gegenforderung in einem rechtskräftigen Insolvenzplan "als erlassen" bestehen; Fortbestehen eines bei Insolvenzeröffnung bestehenden Aufrechnungsrechts im Falle der Erklärung der aufgerechneten Gegenforderung in einem rechtskräftigen Insolvenzplan "als erlassen"

Bundesgerichtshof
Urt. v. 19.05.2011, Az.: IX ZR 222/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19022
Aktenzeichen: IX ZR 222/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 30.05.2008 - AZ: 9 O 269/07

LG Hannover - 06.11.2008 - AZ: 9 O 269/07

OLG Celle - 13.11.2008 - AZ: 16 U 63/08

Fundstellen:

BB 2011, 1602

BFH/NV 2011, 1646

DB 2011, 6

IBR 2011, 464

InsbürO 2012, 396-397

KSI 2011, 233

MDR 2011, 1074-1075

NJ 2011, 431-432

NJW 2011, 6

NJW-RR 2011, 1142-1144

NJW-Spezial 2011, 502-503

NZG 2011, 857

NZI 2011, 538-540

WM 2011, 1182-1184

WuB 2011, 679-680

ZBB 2011, 293

ZInsO 2011, 1214-1216

ZIP 2011, 1271-1273

Amtlicher Leitsatz:

Ein bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehendes Aufrechnungsrecht bleibt auch dann erhalten, wenn die aufgerechnete Gegenforderung nach einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan als erlassen gilt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 14. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und
die Richterin Möhring
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. November 2008 aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 30. Mai 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittel.

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