BGH, 19.05.2011 - IX ZB 94/09 - Bezugnahme auf Bericht des Insolvenzverwalters genügt ebenso wie indirekte Bezugnahme auf Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft zur Darstellung und Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes; Ausreichen einer Bezugnahme auf einen Insolvenzverwalterbericht sowie einer indirekten Bezugnahme auf einen Strafbefehlsantrag zur Darstellung und Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.05.2011, Az.: IX ZB 94/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19398
Aktenzeichen: IX ZB 94/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Göttingen - 10.02.2009 - AZ: 74 IN 438/02

LG Göttingen - 17.03.2009 - AZ: 10 T 19/09

Fundstellen:

InsbürO 2011, 392

KTS 2012, 97-98

VE 2011, 201

ZInsO 2011, 1412-1413

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine nach § 574 I S. 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 289 II S. 1 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist nach § 574 II ZPO unzulässig, wenn die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht erfordern.

  2. 2.

    Eine Bezugnahme auf einen Bericht eines Insolvenzverwalters genügt sowohl zur Darstellung des Versagungsgrundes wie auch zu seiner Glaubhaftmachung. Auch eine indirekte Bezugnahme auf einen Strafbefehlsantrag einer Staatsanwaltschaft in einer Anlage des Schlussberichts eines Insolvenzverwalters genügt den Anforderungen. Durch diese zulässige Bezugnahme haben die Gläubiger den Versagungsgrund konkret dargelegt und darüber hinaus glaubhaft gemacht.

  3. 3.

    Darüber hinaus kann sich die Glaubhaftmachung auf eine schlüssige Darstellung des Sachverhalts beschränken, sofern der Schuldner diesen nicht bestreitet. Mit dieser Rechtslage stehen angefochtene Entscheidungen im Einklang, wenn ein Schuldner selbst in der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht in Abrede gestellt hat, in drei Jahren der Barkasse einer Zahnarztpraxis, die er auf Kosten der Masse fortgeführt hat, erhebliche Beträge ohne Zustimmung und Information des Insolvenzverwalters entnommen zu haben.

  4. 4.

    Durch eine solche Handlung verstößt ein Schuldner gegen seine sich aus § 97 InsO ergebenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten. Einkünfte, die ein selbständig tätiger Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielt, gehören in vollem Umfang, ohne einen Abzug für beruflich bedingte Ausgaben, zur Insolvenzmasse. Ein Schuldner kann nur gemäß § 850i ZPO beantragen, dass ihm von seinen durch Vergütungsansprüche gegen Dritte erzielten Einkünften ein pfandfreier Betrag belassen wird. Einem Schuldner ist keinesfalls erlaubt, sich den pfandfreien Anteil, den er für Unterhaltsleistungen benötigt, ohne einen Beschluss nach § 36 I S. 2 InsO, § 850i ZPO zu erwirken und ohne Absprache mit dem Insolvenzverwalter aus der Kasse zu entnehmen. Entsprechendes gilt für behauptete Entnahmen zur Finanzierung der Arztpraxis.

  5. 5.

    Die Anforderungen an die Annahme grob fahrlässigen Verhaltens eines Schuldners sind in der Rechtsprechung geklärt. In einem Rechtsbeschwerdeverfahren kann eine Entscheidung nur darauf überprüft werden, ob das Beschwerdegericht den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt und bei der Beurteilung der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und
die Richterin Möhring
am 19. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 17. März 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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