BGH, 19.05.2011 - IX ZB 74/10 - Im Falle einer vorherigen Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist ist eine Erbe nicht zum Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens berechtigt; Berechtigung eines Erben zum Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens im Falle einer vorherigen Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist; Notwendigkeit einer Glaubhaftmachung der Forderung gegen den Nachlass im Falle der Beantragung der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.05.2011, Az.: IX ZB 74/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19166
Aktenzeichen: IX ZB 74/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt am Main - 18.02.2010 - AZ: 810 IN 28/10 F

LG Frankfurt am Main - 10.03.2010 - AZ: 2-9 T 155/10

Fundstellen:

DB 2011, 6

EE 2011, 164-166

ErbR 2011, 277-279

FamRZ 2011, 1292-1294

MDR 2011, 1073-1074

NotBZ 2011, 362-363

NZI 2011, 653-655

WM 2011, 1340-1343

ZEV 2011, 544-547

ZInsO 2011, 1352-1354

ZVI 2011, 367-370

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 317 Abs. 1, § 14 Abs. 1

  1. a)

    Zum Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ist nicht als Erbe berechtigt, wer die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten hat, auch wenn die Wirksamkeit der Anfechtung noch nicht feststeht.

  2. b)

    Wer die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens als Nachlassgläubiger beantragt, muss seine Forderung gegen den Nachlass glaubhaft machen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und
die Richterin Möhring
am 19. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2010 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.

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