BGH, 19.05.2011 - IX ZB 274/10 - Ein Anspruch auf Restschuldbefreiung kann einem Schuldner bei Verweigerung seiner Mitwirkung nur bei Zugrundeliegen eines statthaften Versagungsantrags abgesprochen werden; Voraussetzungen für die Versagung der Restschuldbefreiung bei Verweigerung einer Mitwirkung seitens des Schuldners

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.05.2011, Az.: IX ZB 274/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18696
Aktenzeichen: IX ZB 274/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Aschaffenburg - 14.07.2010 - AZ: 4 IN 336/04

LG Aschaffenburg - 21.09.2010 - AZ: 43 T 161/10

Fundstellen:

DB 2011, 8

InsbürO 2011, 351-352

MDR 2011, 884-885

NJW-RR 2011, 1680-1681

NJW-Spezial 2011, 501

NZI 2011, 640-641

Rpfleger 2011, 556-558

WM 2011, 1280-1281

ZInsO 2011, 1319-1320

ZVI 2011, 389-391

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 296 Abs. 1, Abs. 2

Verweigert der Schuldner seine Mitwirkung im Versagungsverfahren nach § 296 Abs. 2 InsO, kann ihm die Restschuldbefreiung nur versagt werden, wenn diesem Verfahren ein statthafter Versagungsantrag nach § 296 Abs. 1 InsO zugrunde liegt; zulässig muss der Antrag nicht sein.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring
am 19. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Dem Schuldner wird wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aschaffenburg vom 21. September 2010 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt.

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden die Beschlüsse der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aschaffenburg vom 21. September 2010 und des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 14. Juli 2010 aufgehoben.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.

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