BGH, 19.05.2011 - IX ZB 14/10 - Gegen Versagung einer Restschuldbefreiung im Anhörungstermin aufgrund Glaubhaftmachung durch Bezugnahme auf ein staatsanwaltliches Schreiben ist eine Rechtsbeschwerde unzulässig; Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Versagung einer Restschuldbefreiung im Anhörungstermin aufgrund Glaubhaftmachung durch Bezugnahme auf ein staatsanwaltliches Schreiben

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.05.2011, Az.: IX ZB 14/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17352
Aktenzeichen: IX ZB 14/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Saarbrücken - 11.03.2009 - AZ: 59 IN 152/01

LG Saarbrücken - 21.12.2009 - AZ: 5 T 218/09

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und
die Richterin Möhring
am 19. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 21. Dezember 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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